Nostromo

So, nun hat unsere Bundesmerkel such auch dazu ausgesprochen die CD zu kaufen.
http://www.stern.de/politik/deutschl...racking-buehne

Nun bin ich ja nicht so naiv das ich nicht wüsste, das auch in unserem Deutschland nicht alles perfekt ist, dachte aber schon: "Ist nicht schlecht in Deutschland. Könnte übler sein. Bolivien oder so."

Und nun gehen wir also in einem Rechtsstaat dazu über, das wir Unrecht mit Unrecht bekämpfen wollen.

Zwar scheint es tatsächlich vor dem Gesetzt rechtens zu sein, wenn diese Daten gekauft werden, trotzdem bereitet mir die Herkunft der Daten reichlich Magenschmerzen, denn:

§ 202a Strafgesetzbuch:

Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da ich davon ausgehe, das die Daten nicht einfach so an den Verkäufer abgegeben wurden handelt es sich bei der Beschaffung der Daten demnach, nach deutschem Gesetz, um eine Straftat.
Ich denke nicht, das sich der Rechtsstaat Mitteln bedienent sollte, die aus einer Straftat hervor gehen um damit eine andere Straftat auf zu klären.
Denn wo fängt das an und wo hört es auf?

Ich habe überhaupt nichts dagegen, das Steuerhinterzieher bei den Klöten gepackt werden, aber auf diese Art und Weise?!

Aber hier geht es ja um Geld. Oder würde die Bundesregierung auch 2,5 Mio. bezahlen wenn man mit diesen Daten einige Kinderschänder überführen könnte?
Glaube ich nicht dran.

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mischer

Genau das ist es, was mir auch Sorgen macht. Wenn ich die Argumentation der Kauf-Befürworter richtig verfolgt habe, sehen die das als so eine Art "Kronzeugenregelung" - ein Straftäter hilft den Behörden und wird dafür belohnt. Allerdings bedeutet es im allgemeinen, daß der "Singvogel" eine geringere Strafe erhält, weil er offenbar Reue zeigt. Hier soll einem Datendieb noch Kohle gezahlt werden und das im Namen der Gerechtigkeit. Um eine mögliche Strafverfolgung soll sich dann offenbar jemand anders kümmern.

Übrigens warte ich immer noch darauf zu erfahren, daß das alles von einem Redakteur der TITANIC ausging, der mal wissen wollte, wie weit der Staat so geht.

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Ein typischer Rauchertod ? - Erfrieren vor der Kneipe

HolgiV6

Find das unmöglich. Der kleine Mann wird für ein illegal kopiertes Lied verknackt und der Staat kann wieder machen was er will und zahlt den Leuten auch noch Kohle dafür
Ist doch unglaublich was hier so abgeht

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Denn schöne Kombis heißen AVANT!!!

Eggi

Wenn man Steuerhinterzieher nicht anders erwischen kann, halte ich den Kauf dieser Daten für ok.

Sicher, ich habe auch Bauchschmerzen, einen mutmaßlichen Straftäter (wenn er denn die Daten illegal bekommen hat) dafür noch Geld zu geben, aber harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen.

Es sollen lieber 2,5 Mio. für die Daten ausgegeben werden und dafür bekommen wir - der Staat - mindestens 10 Mio.
Die Rechnung ist ok.

Die Langzeitwirkung (meine Schwarzgelder sind nicht mal mehr in der Schweiz sicher) ist auch noch immens, so das es mittelfristig sein, kann, daß solche Maßnahmen in Zukunft nicht mehr ergriffen werden sollen.

Und mal ehrlich: So viele Mio. in den Kamin streichen wegen rechtlicher Prinzipienreiterei?

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ConnyLungis

Eggi, die Prinzipienreiterei, wie Du sie nennst, ist das Wesentliche. Das, worauf es ankommt. Unsere Gesetze. Das sind die Werte und Grundfesten, auf denen unsere gesellschaftliche Ordnung aufgeflanscht ist.

Jeder noch so abscheuliche Verbrecher hat das Recht auf Rechtsbeistand und einen fairen Prozeß. Warum ? Weil es zu den Prinzipien unserer gesellschaftlichen Ordnung gehört. Weil wir Zeiten erlebt haben, in welcher Lynchjustiz und Wild West Manier herrschten. Keiner will diese Zeiten zurück.

In diesem Sinne sind diese Prinzipien das, was unter allen Umständen hochgehalten werden muß. Die Steuern auf diese Art hereinzuholen ist nichts rechtens. Es ist nicht so, dass der BND diese Daten beschafft hätte. Dieser operiert ja außerhalb des Systems, so wie alle Nachrichtendienste. Aber 2,5Mio an einen Dieb zu bezahlen, nur weil die Rechnung am Ende passt ?

Entschieden NEIN !

Nicht auszudenken, was daraus erwachsen würde. Jede vergleichbare Situation würde hieran gemessen werden, jeder Datendieb im Geiste würde damit beginnen, Pläne zu konkretisieren.

Es ist Zeit den Bürgern zu zeigen, wie es um die Prinzipien in der Politik bestellt ist, meine Damen und Herren.

Die 10Mio Steuergelder.. das ist einmal Pissen in den Ozean. Die Daten an sich nehmen.. ok. Aber bitte keinen Dieb dafür bezahlen. Das ist nicht rechtens

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Nostromo

Ich glaube, es ging um 100 Mio aber mal ehrlich: Da haben vor nicht alszu langer Zeit doch die Banken drüber gelacht. Da wurden Milliarden mal eben so versenkt.

Aber sonst bin ich da ganz bei dir. Es geht ja hier nicht darum, das man sich beim Fussball prinzipiell nicht im Strafraum fallen lässt oder aus Prinzip auf der Landstr. nur 100 fährt sondern ob der Staat (das sind im übrigen wir alle) quasi als Hehler auftreten darf. Und da sage ich persönlich: nein. Ganz egal welche Art Verbrechen man so aufklären kann.

Gänzlich hypothetisch, aber als nächstes dürfen Polizisten unter bestimmten Voraussetzungen dann wieder Menschen foltern. Dient ja der Sache, wenn man so z.B den Aufenthaltsort einer vermissten Person herausfindet.
Oder es darf die Geschwindigkeit von Motorrädern einfach schätzen wie in Österreich. Ist ja auch gut fürs Staatssäckel.

Wie geschrieben, meiner Meinung nach darf der Rechtsstaat Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen, ganz egal was dabei raus kommt.

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Dolmant

Natürlich wird diese Sache auch genutzt, um den "Steuerhinterziehern" jetzt mal so richtig Angst zu machen. Ich frage mich aber immer mehr, wie ein "Unrechtbewusstsein" des einzelnen Bürgers erwartet werden kann, wenn die "Obrigkeit" ganz offiziell selber mit krummen Touren arbeitet.
Das ist eine Abkehr von Rechtstaatlichkeit hin zu einer Drohkulisse...

Eggi

Wenn dem aber nicht Einhalt geboten wird, weil die Schweiz auf sein Bankgeheimnis pocht, dann ist das gradezu eine Einladung.

Ich hab übrigens noch mal nachgeschaut. Es geht um 100 Milliarden Euro.

In Zahlen: 100.000.000.000 Euro

Dafür würde ich als Staatspolitiker auch mehr Geld zahlen.



Ach übrigens die Schweiz!
Die wissen um die 100 MRD und wollen natürlich nicht, daß diese abfliessen.

Darüber dürft Ihr Euch aufregen.

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Ehemann von Ela die Waldkatze

Dolmant

Es geht ja gar nicht darum, die Steuerhinterzieher zu verteidigen. Es geht um die Mittel die zur Überführung der Leute eingesetzt werden!

Wenn der Zweck immer die Mittel heiligt... OK .. dann kann man auch wieder über Leichen gehen ... Es wird sich sicher schon die eine oder andere Erklärung zur "Rechtfertigung" finden ...

ConnyLungis

Genau das ist der Punkt Kai. Dieser, und kein anderer

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